AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 8. September 2026
Inhaltsübersicht
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
II. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
III. Muster-Widerrufsformular
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der DMNK E-Commerce UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“, „wir“ oder „uns“) über den Online-Shop unter der Domain melaglasses.com abschließt.
(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Vertragsinhalt bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen in Textform getroffen wurden.
(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern.
(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Bestellungen Minderjähriger bedürfen der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter.
(6) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in § 8 Absatz 2 dieser AGB abschließend genannten Länder.
§ 2 Vertragspartner, Anbieterkennzeichnung, Kundendienst
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
DMNK E-Commerce UG (haftungsbeschränkt)
Nannette-Streicher-Straße 1
93055 Regensburg
Deutschland
Vertreten durch den Geschäftsführer: Dominik Imre Konkoly
Registergericht: Amtsgericht Regensburg
Registernummer: HRB 19946
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE359087749
E-Mail: info@melaglasses.com
(2) Der Kundendienst ist unter den vorgenannten Kontaktdaten von Montag bis Freitag erreichbar. Anfragen werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden an Werktagen beantwortet.
(3) Für die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse verwendet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Adresse zutreffend ist und Nachrichten des Verkäufers empfangen werden können, insbesondere durch entsprechende Konfiguration etwaiger Spam-Filter.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über die entsprechende Schaltfläche im Warenkorb gelangt der Kunde in den Bestellprozess. Dort werden die wesentlichen Merkmale der Ware, der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben, etwaige Versandkosten sowie die vom Kunden gewählte Zahlungs- und Versandart in einer Übersicht zusammengefasst.
(3) Mit dem Anklicken der Schaltfläche, mit der der Bestellvorgang abgeschlossen wird, gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab (§ 145 BGB).
(4) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
(5) Der Vertrag kommt erst zustande durch
eine gesonderte Annahmeerklärung des Verkäufers in Textform (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung), oder
die Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, oder
bei Auswahl einer Zahlungsart, bei welcher der Kunde in Vorleistung tritt: durch die Aufforderung zur Zahlung beziehungsweise die Belastung des vom Kunden gewählten Zahlungsmittels.
(6) Maßgeblich ist der jeweils zuerst eintretende Zeitpunkt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen nicht an, gilt das Angebot als abgelehnt mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(7) Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere bei offensichtlichen Preis- oder Darstellungsfehlern, bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder Betrug, bei einem negativen Ergebnis einer Bonitäts- oder Identitätsprüfung im Rahmen der gewählten Zahlungsart, bei Bestellmengen, die eine haushaltsübliche Menge erheblich übersteigen, sowie bei Bestellungen aus Ländern, in die keine Lieferung erfolgt.
§ 4 Bestellablauf, Eingabefehler, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
(1) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde sämtliche Eingaben in einer Bestellübersicht prüfen. Eingabefehler können jederzeit durch die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, durch Änderung der Mengen im Warenkorb, durch Entfernen von Positionen aus dem Warenkorb oder durch die Navigations-Schaltflächen „Zurück“ beziehungsweise „Bearbeiten“ erkannt und korrigiert werden. Der Bestellvorgang kann bis zum Abschluss der Bestellung jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
(2) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Übersetzungen dieser AGB dienen allein der Information; im Falle von Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
(3) Der Verkäufer speichert den Vertragstext (Bestelldaten und AGB) und übersendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB einschließlich der Widerrufsbelehrung in Textform per E-Mail. Die AGB sind zudem jederzeit unter melaglasses.com abrufbar und können ausgedruckt oder gespeichert werden. Aus Sicherheitsgründen ist der Vertragstext nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr über das Internet zugänglich; er kann jedoch jederzeit unter den in § 2 genannten Kontaktdaten angefordert werden.
(4) Es besteht kein Verhaltenskodex im Sinne des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB, dem sich der Verkäufer unterworfen hätte.
§ 5 Kundenkonto, Registrierung, Zugangsdaten
(1) Der Kunde kann Bestellungen als Gast oder unter Anlegung eines Kundenkontos vornehmen. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Kundenkontos besteht nicht.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(3) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Zugangsdaten bestehen.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, ein Kundenkonto bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB, bei Falschangaben oder bei missbräuchlicher Nutzung, zu sperren oder zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
(5) Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung in Textform kündigen. Die Abwicklung bereits geschlossener Verträge bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Preise, Preisangaben, Versandkosten
(1) Sämtliche im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (EUR) und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Sie verstehen sich zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten, sofern keine Versandkostenfreiheit besteht.
(2) Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesene Preis. Nachträgliche Preisänderungen im Shop begründen keinen Anspruch auf Erstattung oder Nachzahlung für bereits abgeschlossene Verträge.
(3) Wird bei einer Preisermäßigung ein Vergleichspreis in Form eines durchgestrichenen Preises angegeben, so handelt es sich hierbei gemäß § 11 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) um den niedrigsten Gesamtpreis, den der Verkäufer innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung angewendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes gekennzeichnet ist. Als unverbindliche Preisempfehlung (UVP) gekennzeichnete Vergleichspreise beziehen sich auf die Preisempfehlung des Herstellers.
(4) Die Versandkosten betragen:
Deutschland: 2,99 EUR. Ab einem Bestellwert von 100,00 EUR erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Übrige Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß § 8 Absatz 2: 13,99 EUR.
Länder außerhalb der Europäischen Union gemäß § 8 Absatz 2: 19,99 EUR.
(5) Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung in der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen.
(6) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen insbesondere Zölle, Einfuhrabgaben, Einfuhrumsatzsteuern sowie Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute. Solche Kosten fallen auch dann an, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, die Zahlung aber von dort aus veranlasst wird. Der Kunde hat sich vor Bestellung eigenverantwortlich über etwaige Einfuhrbeschränkungen und Abgaben zu informieren.
(7) Bei Rücksendungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union hat der Kunde die Ware ordnungsgemäß zoll- und ausfuhrrechtlich zu deklarieren. Kosten, die dem Verkäufer durch eine unzutreffende Deklaration entstehen, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung
(1) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den folgenden Zahlungsarten wählen:
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
PayPal
Klarna
Apple Pay
Google Pay
(2) Welche Zahlungsarten im Einzelfall zur Verfügung stehen, wird dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen, insbesondere in Abhängigkeit vom Bestellwert, vom Lieferland oder vom Ergebnis einer Bonitäts- oder Identitätsprüfung.
(3) Der Kaufpreis ist, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(4) Bei Auswahl der von einem Zahlungsdienstleister angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister. Es gelten insoweit ergänzend die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des jeweiligen Anbieters, auf die der Kunde im Bestellprozess hingewiesen wird. Der Verkäufer ist berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Zahlungsabwicklung an den jeweiligen Zahlungsdienstleister abzutreten; in diesem Fall kann eine schuldbefreiende Zahlung nur an den Zahlungsdienstleister erfolgen.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; zusätzlich schuldet der Unternehmer eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
(6) Werden dem Verkäufer durch eine vom Kunden zu vertretende Rückbuchung, Rücklastschrift oder Zahlungsrückabwicklung Kosten in Rechnung gestellt, insbesondere mangels Deckung oder wegen unzutreffender Angaben des Kunden, hat der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
(7) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind oder in einem rechtlichen Gegenseitigkeitsverhältnis zur Hauptforderung stehen.
(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lieferung, Liefergebiete, Lieferfristen, Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Lieferadresse verantwortlich.
(2) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die folgenden Länder:
Deutschland.
Übrige Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.
Länder außerhalb der Europäischen Union: Australien, Hongkong, Israel, Japan, Kanada, Malaysia, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Singapur, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten von Amerika.
(3) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands zwei (2) bis vier (4) Werktage und in die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vier (4) bis sieben (7) Werktage, jeweils gerechnet ab dem Tag nach Vertragsschluss. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union verlängert sich die Lieferzeit abhängig vom Bestimmungsland und der Dauer der Zollabfertigung; der Verkäufer teilt dem Kunden die voraussichtliche Lieferzeit mit der Versandbestätigung mit. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Sitz des Verkäufers, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
(4) Der Kunde erhält eine Sendungsverfolgung per E-Mail, sobald die Ware versandt wurde.
(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.
(6) Ist die bestellte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar, weil der Verkäufer trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes von seinem Zulieferer ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(7) Kann die Ware nicht zugestellt werden, weil der Kunde eine unzutreffende oder unvollständige Lieferadresse angegeben hat, unter der angegebenen Adresse nicht angetroffen wird und die Ware nicht innerhalb der Lagerfrist des Transportunternehmens abholt oder die Annahme unberechtigt verweigert, hat der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstandenen Mehrkosten zu tragen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den zur Ablehnung der Annahme führenden Umstand nicht zu vertreten hat oder wenn ihm die Annahme vorübergehend unmöglich war, es sei denn, der Verkäufer hatte ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt. Ein bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
(8) Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
(9) Höhere Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände, insbesondere Naturereignisse, Epidemien und Pandemien, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe, Cyberangriffe oder Transportstörungen, befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkung von der Leistungspflicht. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend. Dauert die Störung länger als zwei (2) Monate, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt.
§ 9 Gefahrübergang, Transportschäden
(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch beim Versendungskauf. Beauftragt jedoch der Verbraucher selbst ein Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person, ohne dass der Verkäufer ihm diese Person benannt hat, geht die Gefahr mit Aushändigung der Ware an dieses Transportunternehmen über.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB).
(3) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Schäden unverzüglich gegenüber dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer schnellstmöglich zu kontaktieren. Die Versäumung einer solchen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers keinerlei Konsequenzen. Sie hilft dem Verkäufer jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer beziehungsweise der Transportversicherung geltend machen zu können.
(4) Für Unternehmer gilt ergänzend die kaufmännische Rüge- und Untersuchungspflicht gemäß § 377 HGB.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB).
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; sämtliche aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt; der Verkäufer kann die Forderung selbst einziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Zugriff auf die Vorbehaltsware nehmen, insbesondere durch Pfändung, oder wenn die Ware beschädigt oder vernichtet wird.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der in Abschnitt II dieses Dokuments abgedruckten Widerrufsbelehrung zu.
(2) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
§ 12 Rücksendung, freiwilliges Rückgaberecht
(1) Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewährt der Verkäufer Verbrauchern ein freiwilliges Rückgaberecht von dreißig (30) Tagen ab Erhalt der Ware.
(2) Mit diesem Rückgaberecht kann der Kunde sich auch nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von vierzehn (14) Tagen vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb der Frist von dreißig (30) Tagen ab Erhalt an den Verkäufer zurücksendet. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist, dass die Ware sich in einem ordnungsgemäßen, vollständigen und nicht über die Prüfung hinaus gebrauchten Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde.
(4) Nach Eingang und Prüfung der Rücksendung erstattet der Verkäufer den Kaufpreis auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.
(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von diesem freiwilligen Rückgaberecht unberührt und gilt unabhängig davon fort. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort genannten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillig eingeräumte Rückgaberecht beschränkt zudem die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht.
(6) Rücksendungen sind an folgende Anschrift zu richten:
DMNK E-Commerce UG (haftungsbeschränkt)
Nannette-Streicher-Straße 1
93055 Regensburg
Deutschland
(7) Der Kunde wird gebeten, sich vor einer Rücksendung unter info@melaglasses.com mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, damit die Rücksendung zugeordnet und zügig bearbeitet werden kann. Diese Bitte stellt keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts dar.
(8) Der Kunde wird ferner gebeten, die Ware möglichst in der Originalverpackung oder einer gleichwertigen Schutzverpackung mit allen Bestandteilen, insbesondere Etui und Reinigungstuch, zurückzusenden. Auch diese Bitte stellt keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts dar.
§ 13 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB), soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt gegenüber Verbrauchern zwei (2) Jahre ab Ablieferung der Ware.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der §§ 445b, 478 BGB und bei Übernahme einer Garantie.
(4) Die vorstehenden Beschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(5) Eine über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantie wird vom Verkäufer nicht übernommen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bestehen unabhängig hiervon in vollem Umfang.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt zunächst allein die Herstellerbeschreibung als vereinbarte Beschaffenheit der Ware; öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, steht das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung dem Verkäufer zu.
(8) Unerhebliche Abweichungen in Farbe, Maßen, Materialstruktur oder Gewicht, die technisch bedingt und handelsüblich sind, stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt für farbliche Abweichungen zwischen der Produktdarstellung im Online-Shop und der gelieferten Ware, die auf die Bildschirmdarstellung des Endgeräts des Kunden zurückzuführen sind.
(9) Natürliche Abnutzung und Verschleiß sowie Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung, Pflege oder Lagerung, mechanischer Beschädigung, Reinigung mit ungeeigneten Mitteln, Einwirkung von Hitze, Chemikalien, Kosmetika oder Schweiß sowie eigenmächtiger Veränderungen an der Ware stellen keinen Sachmangel dar.
§ 14 Produktinformationen, Verwendungshinweise, kein Medizinprodukt
(1) Die im Online-Shop angebotenen Brillen sind Lifestyle- und Komfortprodukte mit Lichtfilterwirkung. Sie sind keine Medizinprodukte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 und keine Sehhilfen im Sinne einer Korrektionsbrille. Sie ersetzen weder eine augenärztliche oder optometrische Untersuchung noch eine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung.
(2) Aussagen zu Wirkungen der Produkte, insbesondere zu Schlafqualität, Entspannung, Melatoninausschüttung, Augenermüdung oder Bildschirmkomfort, stellen keine Heil-, Linderungs- oder Gesundheitsversprechen dar. Die individuelle Wirkung kann von Person zu Person abweichen. Bei anhaltenden Beschwerden der Augen, bei Kopfschmerzen, Sehverschlechterungen oder Schlafstörungen ist stets ärztlicher Rat einzuholen.
(3) Die Brillen sind nicht geeignet als persönliche Schutzausrüstung, als Schutz gegen direkte Sonneneinstrahlung, Laserstrahlung, UV-Strahlung künstlicher Quellen, Schweißlicht oder mechanische Einwirkungen.
(4) Brillen mit eingefärbten Gläsern, insbesondere die Ausführung mit roter Tönung, beeinträchtigen die Farberkennung und die Lichtdurchlässigkeit erheblich. Sie dürfen nicht beim Führen von Kraftfahrzeugen, beim Bedienen von Maschinen oder bei sonstigen Tätigkeiten verwendet werden, bei denen eine unverfälschte Farb- und Kontrastwahrnehmung erforderlich ist.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die den Produkten beiliegenden Sicherheits-, Pflege- und Verwendungshinweise sowie die auf der jeweiligen Produktseite bereitgestellten Informationen zu beachten.
(6) Der Verkäufer erfüllt seine Pflichten als Wirtschaftsakteur nach der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit. Angaben zum Hersteller sowie, sofern der Hersteller außerhalb der Europäischen Union ansässig ist, zur verantwortlichen Person in der Union finden sich auf der jeweiligen Produktdetailseite.
§ 15 Gutscheine und Rabattaktionen
(1) Aktionsgutscheine sind Gutscheine und Rabattcodes, die im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden und nur für einen bestimmten Zeitraum Gültigkeit besitzen.
(2) Aktionsgutscheine können nur innerhalb des angegebenen Zeitraums und nur einmalig im Rahmen eines Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausgeschlossen.
(3) Einzelne Produkte oder Produktkategorien können von der Gutscheinaktion ausgenommen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.
(4) Der Wert der Ware muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben verfällt und wird nicht erstattet.
(5) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zum Ausgleich der Differenz eine der angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(6) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(7) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise zurücksendet. In diesem Fall wird lediglich der tatsächlich gezahlte Betrag erstattet.
(8) Mehrere Aktionsgutscheine sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht miteinander kombinierbar. Eine Kombination mit sonstigen Rabatten oder Aktionspreisen ist nur zulässig, soweit dies ausdrücklich angegeben ist.
(9) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsbefugnis des jeweiligen Inhabers hat.
(10) Geschenkgutscheine, die entgeltlich erworben werden, können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Sie sind ab dem Ausstellungsdatum drei (3) Jahre zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres gültig. Restguthaben bleiben bis zum Ablauf dieser Frist erhalten. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Absatz 9 gilt entsprechend.
(11) Der Verkäufer behält sich vor, Gutscheine zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen, automatisierten, gewerblichen oder sonst unlauteren Einsatz bestehen.
§ 16 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(5) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung der Produkte beruhen, insbesondere auf einer Verwendung entgegen § 14 dieser AGB.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 17 Nutzung der Website, Schutzrechte
(1) Sämtliche Inhalte des Online-Shops, insbesondere Texte, Produktbeschreibungen, Fotografien, Grafiken, Videos, Logos, Marken und das Layout, sind urheber- beziehungsweise kennzeichenrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Verkäufers oder seiner Lizenzgeber.
(2) Jede über den privaten Gebrauch hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
(3) Die Bezeichnung mela® ist eine eingetragene Marke des Verkäufers. Die Verwendung ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist unzulässig.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Online-Shop unter Einsatz automatisierter Verfahren, insbesondere Bots, Crawler oder Scraper, auszulesen, zu vervielfältigen oder in einer Weise zu nutzen, die die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt.
§ 18 Datenschutz
(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://melaglasses.com/pages/datenschutz.
(3) Zur Abwicklung des Vertrages, insbesondere zum Versand und zur Zahlungsabwicklung, werden Daten an die beauftragten Versand- und Zahlungsdienstleister übermittelt, soweit dies erforderlich ist.
(4) Bei Auswahl bestimmter Zahlungsarten kann eine Bonitäts- oder Identitätsprüfung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister erfolgen. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
§ 19 Verpackungen, Entsorgungshinweise
(1) Der Verkäufer ist seinen Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) nachgekommen und im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert.
(2) Der Kunde wird gebeten, Verpackungsmaterialien einer ordnungsgemäßen Wiederverwertung zuzuführen.
§ 20 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission hat den Betrieb der Plattform zur Online-Streitbeilegung nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zum 20. Juli 2025 eingestellt.
(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes).
(3) Der Verkäufer empfiehlt Kunden, sich bei Beanstandungen zunächst unmittelbar unter den in § 2 genannten Kontaktdaten an ihn zu wenden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers in Regensburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für bereits geschlossene Verträge gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
II. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird beziehungsweise werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben beziehungsweise hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
DMNK E-Commerce UG (haftungsbeschränkt)
Nannette-Streicher-Straße 1
93055 Regensburg
Deutschland
E-Mail: info@melaglasses.com
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefes oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
III. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
DMNK E-Commerce UG (haftungsbeschränkt)
Nannette-Streicher-Straße 1
93055 Regensburg
Deutschland
E-Mail: info@melaglasses.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________________________
Bestellnummer: __________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________
Datum: _________________________
(*) Unzutreffendes streichen.